Bericht der Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe vor der 21. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 29. Juni 2016

29.06.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

welche Zukunft haben unsere Städte? Eine recht gute, möchte man meinen. Gleichwohl möchte ich Ihnen folgendes Zitat nicht vorenthalten: „Jedoch leidet auch die Stadt Cottbus unter der Tendenz, dass Land und Bund Aufgaben und Funktionen auf die Kreise und Kommunen delegieren, ohne die entsprechende Finanzausstattung vorzunehmen. So übernahm unsere Stadt im Zusammenhang mit der Kreisgebiets- und der Funktionalreform 503 Mitarbeiter mit deren Aufgaben vom Land Brandenburg, ohne eine längerfristige Sicherung der Personalkosten. Sollen die Städte eine Zukunft haben, muss die kommunale Selbstverwaltung ernstgenommen werden. Zusätzliche Finanzlasten schränken diese jedoch ein. Als Reparaturwerkstätten für die Bundesregierung und die Länder eignen sich die Städte und Gemeinden nicht.“ Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren keine Sätze aus der Anhörung zur geplanten Kreisgebietsreform Anfang des Monats in Potsdam. Obwohl sie sich so anhören. Diese Sätze schrieb Alt-Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt im November 1995. Die Botschaft aber ist aktueller denn je. Wir können sie jetzt noch immer notieren, und sollte der Landtag im Juli die Gebiets- oder Verwaltungsreform ohne einen Nachweis der Wirtschaftlichkeit und positiver Effekte für uns beschließen, dann werden die Sätze einmal mehr bestätigt werden.

Am morgigen Donnerstag folgt die abschließende Anhörung des Innenausschusses des Landtages zu diesem Thema. Viele Schlagworte und Ideen sind in den zurückliegenden Wochen erörtert worden. Aber es geht eben nicht darum, dass die heute kreisfreien Städte künftig ihre Aufgaben besser erfüllen können. Es geht darum – und das nehmen wir für Cottbus in Anspruch – dass die Aufgaben, die hier bereits exzellent oder zumindest sehr solide erledigt werden, künftig vernünftig finanziert sind. In so manchen Gesprächen am Rande von Veranstaltungen haben viele Menschen Einzelheiten und Details der Reform erörtert, es wurden mögliche Auswirkungen auf unsere Stadt beschrieben und Lösungen gesucht. Und so manches Mal wurde da gefragt: Habt ihr aufgegeben? Nein, meine Damen und Herren, wir sind weiter gemeinsam davon überzeugt, was gut für Cottbus und die Bürgerinnen und Bürger hier ist. Und das sage ich nochmals deutlich: Die Kreisfreiheit von Cottbus ist keine Verhandlungssache, sondern notwendig für die selbstbewusste Entwicklung unserer Stadt im Sinne der gesamten Region. Der Trend geht zur Stadt, nicht umsonst haben wir derzeit 99 754 Einwohner, entgegen der Prognosen. Die Stadt bietet attraktive Lebensperspektiven für jedes Alter, für Kinder wie Senioren.

Apropos Alter: Wir hatten im zurückliegenden Monat eine sehr gelungene Auftaktveranstaltung der Seniorenwoche im Konservatorium, bei der die Lebensleistungen und das großartige Engagement vieler Seniorinnen und Senioren gewürdigt worden sind. Es gab ein vielfältiges Programm mit Lesung, Sportfest, Konzert und Tanzball, das gezeigt hat, wie agil die Cottbuser Seniorinnen und Senioren sind. Dafür sei allen Beteiligten gedankt, und zu einem ganz besonderen Fall komme ich noch.

Leider wurde die Stimmung durch einen kleinen Wermutstropfen und eine Mitteilung getrübt. Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister würden die Stelle der Seniorenbeauftragten abschaffen wollen, hieß es da. Wir haben das schlicht nicht so erwähnt, wie es nötig gewesen wäre. Der Formulierungsfehler im Entwurf der Hauptsatzung, auf den sich diese Pressemitteilung bezog, hätte auf kurzem Weg geklärt werden können. Die Aufregung gerade unter den Seniorinnen und Senioren war unnötig. Warum aber gehen wir an dieser Stelle so ausführlich darauf ein? Für uns ist deutlich: Ohne die Kreisfreiheit unserer Stadt werden wir uns auf Dauer keine Doppelstruktur aus einer hauptamtlichen Beauftragten und einem ehrenamtlichen Beirat leisten dürfen oder können. Anfang Juli wird Finanzminister Christian Görke all die Fragen beantworten, die wir seit Monaten zur Finanzierung der Reform und vor allem zu den finanziellen Auswirkungen auf unsere Stadt gestellt haben. Doch es ist äußerst schade, dass die Linksfraktion dieses Hohen Hauses die Antworten nur intern und mit einigen wenigen geladenen Gästen hören möchte. Als Rathausspitze wären wir gern dabei, oder zumindest der Oberbürgermeister oder der Finanz-Beigeordnete.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn das nicht doch schon einer war, dann lassen Sie uns nun einen Blick in die Zukunft werfen. In der kommenden Woche werden wir Ihnen und ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Amt Peitz, aus Döbern-Land und aus Neuhausen die Potenzialanalyse für den Cottbuser Ostsee sehr ausführlich vorstellen. Dies ist eines der wichtigsten Papiere der jüngeren Geschichte für unsere Stadt, und wichtig, um die Entwicklung auf wirtschaftlich tragfähige Füße zu stellen. Sicher wird der Ostsee nicht alle Probleme bewältigen. Doch es verbinden sich mit ihm viele Ideen und Hoffnungen. Diese wollen wir weiter befördern und einordnen. Von der Inspiration durch Leben und Werk des Fürsten Pückler haben wir schon gesprochen.

Natürlich ist da noch mehr Potenzial zu heben. See und Umfeld bieten vor allem viel Platz, mit dem es auf intelligente Art zu wuchern gilt. Auch mit Blick auf unserer Universität und das künftige Leitbild. Was machen wir aus dem Prädikat „größter Bergbaufolgesee“ Deutschlands? Warum sollte jemand den See besuchen sollen oder gar mehrtägigen Urlaub an seinen Ufern oder eben auf dem Wasser machen? Wer diese Fragen schlüssig beantworten kann, hat gute Chancen, einmal „Cottbuser des Jahres“ oder gar des Jahrzehntes zu werden. Denn das sind die Zeiträume, in denen wir denken und planen müssen. Vieles wird sich erst einstellen, wenn das Wasser kommt. Erste und grundlegende Pflöcke müssen aber schon vor der Flutung eingeschlagen werden. Im Herbst soll das Flurneuordnungsverfahren beginnen, denn die Grundstückssicherung ist eine grundlegende Voraussetzung. Ein wichtiger Teil der Infrastrukturentwicklung kann zumindest in Angriff genommen werden. Für die Planung der Kaimauer haben wir einen Fördermittelbescheid erhalten. Nach Ihnen, verehrte Stadtverordnete, werden wir am 6. Juli um 18 Uhr hier im Stadthaus die Bürgerinnen und Bürger über die Potenzialanalyse informieren und weitere Ideen sammeln. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie und die Öffentlichkeit informieren, dass der Oberbürgermeister Kontakt zum Bundesverband Gartenbau hatte. Demnach erscheint es möglich, die Bundesgartenschau 2027 nach Cottbus zu holen. Das wären dann 32 Jahre nach der ersten Buga in den neuen Bundesländern. Eine solche Schau verspricht viele Impulse für die Entwicklung rund um den Ostsee, aber auch die Verbindung zu Pücklers Erbe in der alten Kulturlandschaft. Allerdings müssen wir uns dann auch frühzeitig mit Konzepten, Projekten und der Finanzierung auseinandersetzen.

Gleichwohl wissen wir alle, dass der Ostsee allein nicht reichen wird, um den Menschen in Cottbus und der Region Perspektiven zu bieten. Hier sind Prozesse im Gange, die Jahre und Jahrzehnte dauern werden. Strukturwandel heißt, neue Arbeitsplätze zu schaffen, wo es nur geht und bestehende zu erhalten. Wir dürfen dabei weder die Industrie – und dazu zählt weiter die Braunkohle – verteufeln, noch das zarte Pflänzchen Mittelstand aus den Augen verlieren und am Wachsen hindern. Wir brauchen den Mix. Wir werden den Wandel nicht schaffen, wenn wir ausschließlich nach Geld vom Bund und vom Land rufen. Wir brauchen mehr eigene Initiativen, und vor allem müssen wir uns stärker auf unsere eigenen Kräfte besinnen. Ihnen liegt heute im nichtöffentlichen Teil ein Vorschlag zur Übertragung eines Grundstückes mit ungenutzten Schulgebäuden an die Gebäudewirtschaft vor. Dort soll ein Gründerzentrum eingerichtet werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um Ideen aus der nahen Universität, aber auch aus der Stadt und der Region hier in Cottbus in unternehmerische Bahnen lenken zu können. Natürlich werden wir das Vorhaben nur umsetzen, wenn es die dafür nötige Förderung gibt.

Die GWC, deren 25-jähriges Bestehen wir am Freitag gefeiert haben, ist gewiss durch turbulente Zeiten gegangen. Sie erweist sich heute als stabiler Partner in der Stadt. Sie versorgt die meisten Cottbuserinnen und Cottbuser mit Wohnraum und sie ist die wichtigste Stütze bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt. Ich begrüße sehr, dass sich die GWC auf den Weg gemacht hat, mit Vorhaben wie an der Bahnhofstraße, in der Schillerstraße oder an der Briesmannstraße – das im September vorgestellt wird - sich modernen Konzepten des Stadtumbaus und der Entwicklung der Innenstadt zu stellen. Es ist der Stadtverwaltung gelungen, das darf ich an dieser Stelle sagen, neben der intensiven Arbeit am Einkaufszentrum für die Stadtpromenade ein gutes Dutzend markanter Wohnbauvorhaben zu initiieren oder zu begleiten, die unsere Stadt attraktiver machen werden. Geschätzt etwa 100 Millionen Euro können so investiert werden. Zu verdanken ist das vielen privaten Investoren, aber auch der Wohnungsgenossenschaft und eben der GWC. Nicht zuletzt ist die GWC zertifizierter Dienstleister, Auftraggeber, Ausbilder sowie auch Sponsor vieler Vereine und Veranstaltungen und somit Förderer des Ehrenamtes.

An dieser Stelle möchte ich zwei weitere 25-Jährige hervorheben. Das Stadtfest war ein würdiges und abwechslungsreiches Jubiläum und hat großen Spaß gemacht. Zehntausende auf unseren Straßen und in unseren Parks hatten ihre Freude an den Bühnenprogrammen. Gefeiert wurde in diesen Tagen auch der Abschluss des Vertrages über die deutsch-polnische Zusammenarbeit vor einem Vierteljahrhundert. Wir pflegen die Partnerschaft zu Zielona Góra sehr zielgerichtet und mit viel Einsatz. Wir wollen dieses Jubiläum auf besondere Art würdigen und haben Ihnen daher vorgeschlagen, Herrn Krysztof Kaliszuk in diesem Jahr die Ehrenmedaille der Stadt Cottbus zu verleihen. Krysztof Kaliszuk ist stellvertretender Stadtpräsident und langjähriger Freund unserer Stadt. Gemeinsam arbeiten wir in der Euroregion Spree-Neiße-Bober. Die sanierte Pyramide im Branitzer Park oder das neue Raubtierhaus im Tierpark würde es ohne ihn so nicht geben.

Die zweite Ehrenmedaille soll im November an Karin Heym verliehen werden, die sich als langjährige Leiterin der Puppenbühne Regenbogen weit über das berufliche Muss hinaus um kulturelle Vielfalt, Spaß für Kinder und eine facettenreiche Freizeit gekümmert hat und dabei aber auch immer das Lernen fürs Leben im Blick gehabt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

was Ehrenamt heißt, wissen Sie aus eigener Erfahrung nur zu gut. Deshalb weiß ich mich mit Ihnen einig in unserem gemeinsamen Glückwunsch an Marianne Materna und Torsten Karow. Beide haben vor gut zwei Wochen den Verdienstorden des Landes Brandenburg erhalten. Beide arbeiten seit vielen Jahren mit Kindern und Jugendlichen. Die Kinder- und Jugendbeauftragte unserer Stadt und der Lehrer, Musiker und Chorleiter eröffnen den jungen Cottbuserinnen und Cottbusern neue Welten, die immer auch etwas mit unserer Stadt zu tun haben. Das bleibt und ist höchst verdient . Marianne Materna und Torsten Karow sind – sicher stellvertretend für viele – wahre Cottbuser. Die Generationen, um die sich Marianne Materna, Torsten Karow und so viele andere aufopferungsvoll kümmern, sammeln derweil erste eigene Meriten.

Vier Schülerinnen des Humboldt-Gymnasiums bekommen morgen einen dritten Preis im Bundeswettbewerb Fremdsprachen: Hanna Popiela, Lisa Rademacher, Luise Singer und Marie Zisowsky. Ausgezeichnet werden sie für eine Arbeit in polnischer Sprache. Das möchte ich nicht nur wegen unserer hervorragenden Partnerschaft mit Zielona Góra hervorheben, sondern weil auch Sprachen die offenbar sehr dringend nötige Verständigung in Europa befördern. Am Montag wurden die „Stadtentdecker“ ernannt, das sind Viert- und Fünftklässler, die die Stadtteile erleben sollen und dabei Mitbestimmung und Zusammenhänge erlernen. Zudem wurde die Erich Kästner Grundschule als „Haus der kleinen Forscher“ zertifiziert. Das ist nicht nur schön für die beliebte Schule, sondern ein weiteres Glied in der Kette von Kita über Grundschule und weiterführenden Schulen und vor allem dem Max-Steenbeck-Gymnasium zu unserer BTU Cottbus-Senftenberg. Wir werden in der Zukunft noch viel mehr Forscher brauchen; Leute mit unkoventionellen Ideen und unternehmerischen Ansätzen. Umso besser ist es, dass sich erneut Steenbeck-Schüler in die Siegerlisten des Landesfinales der 26. Physik-Olympiade in den Jahrgangsstufen 10 sowie 11/12 eintragen konnten. Wir hoffen sehr, dass wir von Tim Pokart und Michael Lange noch viel hören werden. Beide haben damit schon eine schöne Olympia-Medaille, für andere beginnt gerade die ganz heiße Phase.

Am gestrigen Abend haben wir hier im Stadthaus die Cottbuser Olympia-Crew auf den Weg nach Rio verabschiedet. Bisher haben die Radsportasse Stephanie Pohl, Emma Hinze vom RSC sowie Roger Kluge und Trixi Worrack vom RK Endspurt 09 die Tickets sicher; und seit dem Wochenende ist auch klar, dass RSC-As Maximilian Levy seine dritten Olympischen Spiele in Angriff nehmen kann. Bei den Paralympics dabei sein werden Jana Majunke und Kerstin Brachtendorf im Radsport sowie bei den Leichtathleten die beiden Weltklasse-Werferinnen mit Handicap Frances Herrmann und Martina Willing, die erst jüngst bei den Europameisterschaften in unserer Partnerstadt Grosseto auftrumpften. Und natürlich drücken wir fest die Daumen, dass in den nächsten Tagen vielleicht der eine oder andere Cottbuser Sportler ebenfalls nominiert wird. Unser Dank geht dabei schon jetzt an alle Trainer, Betreuer, Helfer und nicht zuletzt an die Familien der Athletinnen und Athleten. Cottbus bietet hervorragende Bedingungen für die Vorbereitungen. Was für uns aber erst einmal zählt, sind nunmehr sportlich faire Wettkämpfe unter hoffentlich erträglichen Bedingungen in Brasilien. Und natürlich, da machen wir uns nichts vor, Medaillen und gute Platzierungen. Sie werden den Ausschlag geben, wie es mit dem Leistungssport in Cottbus weitergeht. Und, nebenbei bemerkt, unser Weg des Ruhms vor dem Neumarkt bietet noch viel Platz. Dort liegen derzeit 51 Plaketten, die den Ruf der Sportstadt eindrucksvoll untermauern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Blick auf die Verheißungen des Cottbuser Ostsees wünsche ich Ihnen nach der heutigen Tagung erholsame Sommertage zwischen Küste und Gebirge, vor der Haustür oder in der weiten Welt.

Wenn wir uns im September hier wiedersehen, wird vieles womöglich schon anders ein. Die Landtagsabgeordneten werden dann vermutlich weitreichende Entscheidungen getroffen haben. Mir ist davor nicht bange, weil wir die guten Argumente auf unserer Seite haben. Man muss sie nur hören wollen.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen erweist sich unsere kreisfreie Stadt als robust und attraktiv. Darauf können wir hier in Cottbus alle gemeinsam stolz sein, und das sollten wir uns nicht nehmen lassen. In uns steckt, wenn ich an die Fußball-Europameisterschaft denke, ein gutes Stück Island. Tanken Sie Kraft, tanken Sie Mut, das alles werden wir brauchen.