Satzung der Stadt Cottbus/Chóśebuz über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen

Fachbereich
Soziales
Beschluss-Nr.
III-006-42/18
Veröffentlichung
24.11.2018 im Amtsblatt 12/2018
Inkrafttreten
25.11.2018

Inhaltsübersicht

  • § 1 Zweckbestimmung, Zuständigkeiten
  • § 2 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
  • § 3 Nutzungsberechtigter Personenkreis
  • § 4 Nutzungsverhältnis
  • § 5 Beginn und Ende der Nutzung
  • § 6 Rücknahme, Widerruf, Änderung des Nutzungs- und / oder Gebührenbescheides
  • § 7 Nutzungsbestimmungen Gemeinschaftsunterkünfte,
  • § 8 Haftung und Haftungsausschluss
  • § 9 Gebührentatbestand und Gebührenschuldner
  • § 10 Entstehen der Gebührenpflicht und Fälligkeit
  • § 11 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden und angemieteten Wohnraum
  • § 12 Gebührensatz
  • § 13 Erlass der Gebühren
  • § 14 Auszugsverpflichtung
  • § 15 Inkrafttreten

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Satzung
PDF; 418.87 KByte; 22.11.2018