Befristete Einschränkung des Gemeingebrauchs (Hammergraben)

30.05.2017

Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 122 des Gesetzes vom 29.03.2017 (BGBl.I S.626) i. V. m. dem Brandenburgischen Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.03.2012 (GVBl. I/12, Nr.20), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs.8 des Gesetzes vom 25.01.2016 (GVBl.I/16, Nr.5).

Allgemeinverfügung: Befristete Einschränkung des Gemeingebrauchs

  1. Hiermit wird gemäß § 43 Abs.1 BbgWG i. V. m. § 44 BbgWG folgende Einschränkung zur Ausübung des Gemeingebrauchs verfügt:

    Das Befahren des Hammergrabens in Cottbus mit Wasserfahrzeugen jeder Art wird bis auf Widerruf in dem Abschnitt zwischen 100 m oberhalb des Wehrs Lakoma bis 50 m unterhalb des Wehrs Lakoma untersagt.

  2. Diese Verfügung tritt am 01.06.2017 in Kraft.

  3. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

Begründung:

Gemäß § 124 BbgWG ist die kreisfreie Stadt Cottbus die untere Wasserbehörde und als solche nach § 126 Abs.1 BbgWG zuständig für den Vollzug des BbgWG.

Gemäß § 44 BbgWG kann die Wasserbehörde durch Allgemeinverfügung die Ausübung eines Teilbereiches des Gemeingebrauchs oder den Gemeingebrauch insgesamt beschränken oder verbieten, um Beeinträchtigungen, Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit oder für Einzelne zu verhindern.

Die Beschränkung des Gemeingebrauchs ergibt sich, da auf Grund von Bauarbeiten an Anlagen am und im Gewässer die durchgängige Passierbarkeit des Gewässers nicht gegeben ist.

Die Einschränkung des Gemeingebrauchs ist auch verhältnismäßig, da somit eine Gefahr für die Allgemeinheit und des einzelnen Wasserfahrzeugführers verhindert werden kann.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S.686), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22.12.2016 (BGBl.I S.3106), liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse und ist notwendig, um Schäden an Leib und Gut zu verhindern.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, zweckmäßigerweise beim Fachbereich Umwelt und Natur, Neumarkt 5, 03046 Cottbus eingelegt werden.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat zur Folge, dass ein eventueller Widerspruch gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung hat. Sie kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht in 03050 Cottbus, Von-Schön-Str. 9/10 beantragt werden.

Sollten Fristen durch das Verschulden Ihrer Bevollmächtigten versäumt werden, so würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Falls der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung in elektronischer Form erhoben wird, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Sie ist bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Cottbus über die auf der Internetseite www.erv.brandenburg.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sowie die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

Cottbus, 29.Mai 2017

gez. Holger Kelch
Oberbürgermeister der Stadt Cottbus