Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus (Alkoholverbot)

30.05.2017

Die Stadt Cottbus erlässt gemäß § 1 Abs. 1 und Absatz 2 und § 13 Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl.I/96, [Nr. 21], S.266) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I/16, (Nr. 5), §§ 35 Satz 2, § 41 Absatz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626) m.W.v. 05.04.2017, folgende Allgemeinverfügung:

  1. Der Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit ist in den nachfolgenden Geltungsbereichen dieser Allgemeinverfügung untersagt.

    1. Der gesamte Bereich rund um die Stadthalle entlang des Lindner Congress Hotel – SpreeGalerie – Vorplatz bis zur Berliner Straße – Straßenbahnhaltestelle sowie im Bereich der Stadtpromenade entlang der Stadtmauer bis zum Platz am Stadtbrunnen (siehe Kartenauszug 1);
    2. Die gesamte öffentliche Grünanlage entlang der Puschkinpromenade (Puschkinpark) begrenzt durch die Töpferstraße – Klosterstraße – Zimmerstraße und Münzstraße (siehe Kartenauszug 1);
    3. der Bereich am Staatstheater begrenzt durch die Karl-Liebknecht-Straße – Schillerstraße - A.-Bebel-Straße - Wernerstraße (siehe Kartenauszug 2).


    Die Stadt Cottbus kann im Einzelfall Ausnahmen von dieser Verfügung zulassen. Sie gilt nicht für Bereiche, die nach Gaststättenrecht konzessioniert sind, sowie bei der Durchführung der traditionellen Veranstaltungen der Stadt Cottbus.

  2. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 01. Juni 2017 und wird bis zum 31. Oktober 2017 befristet.

  3. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 der Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.

Begründung:

  1. Sachverhalt
    Die zuständige Ordnungsbehörde musste wiederholt feststellen, dass sich spontane Personenansammlungen in den oben unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung genannten Bereichen zusammenfanden, um sich vorbeikommenden Passanten in gefahrdrohender Weise zu nähern oder diese zu belästigen. Infolge übermäßigem Alkoholgenuss sank dabei die Hemmschwelle, massive Störungen durch trunkenheitsbedingtes Verhalten sowie Anpöbeln von Passanten, Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikten der einzelnen Gruppen untereinander oder gegenüber unbeteiligten Dritten waren die Folge. Darüber hinaus verunreinigen diese Personen öffentliche Verkehrsflächen und Anlagen durch die Verrichtung der Notdurft und durch Wegwerfen von Unrat und Glasflaschen.

  2. Rechtliche Begründung
    Gemäß § 13 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.08.1996 (GVBL I, S.266), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes zur Errichtung und Auflösung von Landesbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften vom 25.01.2016 (GVBL I Nr. 5) können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Eine so beschriebene Gefahr ist eine Sachlage, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit entsteht. Die öffentliche Sicherheit umfasst die Einhaltung der Rechtsordnung sowie den Schutz von Individualrechtsgütern Dritter. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, wenn wie oben geschildert, strafrechtliche oder ordnungsrechtliche Vorschriften verletzt werden.Darüber hinaus können Gefahren für andere Personen entstehen, z. B. durch Körperverletzungen, zudem kann es zu erheblichen Sachbeschädigungen kommen. Die öffentliche Sicherheit ist durch die drohenden Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Konsum und Mitführen von alkoholhaltigen Getränken begangen werden, beeinträchtigt.

    Ziel eines angeordneten Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen ist einerseits die Verhinderung von Beschädigungen und Verunreinigungen; andererseits sollen Benutzer der öffentlichen Anlagen, insbesondere Kinder und ältere Menschen vor Gefährdungen oder Belästigungen durch das Verhalten von alkoholisierten Personen geschützt werden. Alkoholisierte Personen in den oben genannten Bereichen stellen aus diesen Gründen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

    Der Erlass dieser Allgemeinverfügung ist notwendig, weil die Regelungen der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit der Stadt Cottbus (Stadtordnung), mit Ausnahme des Alkoholverbotes auf Kinderspiel-, Bolz- und Skaterplätzen, keine Normen zu einem Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen enthält. Die Verfügung kann gemäß § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes als Allgemeinverfügung ergehen. Eine Einzelverfügung kann nicht an einen generell Verantwortlichen gerichtet werden, so dass nur die gewählte Form der Allgemeinverfügung bleibt, d. h. eines Verwaltungsaktes, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Dabei sind der bestimmte oder bestimmbare Personenkreis in diesem Fall alle die Personen, die mit alkoholischen Getränken den Geltungsbereich aufsuchen. Durch das Alkoholverbot wird gewährleistet, dass sich die Anzahl alkoholisierter Personen im Geltungsbereich vermindert. Auf diesem Wege soll die Belästigung und die Gefährdung von Personen vermieden und verhindert werden. Es handelt sich hierbei um das geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Mittel, um die von alkoholisierten Personen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Das Alkoholverbot ist auch angemessen. Es handelt sich nicht um ein generelles Alkoholverbot im gesamten Stadtgebiet.

    Entsprechend § 23 Ziffer 1 e des OBG in Verbindung mit § 16 des Brandenburgischen Polizeigesetzes können Platzverweise und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden. Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung können mit einem Zwangsgeld bis zu 1000,00 Euro geahndet werden.

  3. Anordnung der sofortigen Vollziehung
    Gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Das bedeutet, dass auch ein eventuell eingelegter Rechtsbehelf nicht von der Verpflichtung entbindet, die verfügten Auflagen sofort zu befolgen. Vor allem die hohe Wahrscheinlichkeit, dass weitere Störungen unter den dargelegten Umständen neuerlich begangen werden, zwingt zu sofortigem Handeln. Es liegt somit im dringenden öffentlichen Interesse, dass durch das Einlegen von offensichtlich unbegründeten Rechtsmitteln die Durchsetzbarkeit der verfügten Auflagen nicht auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben wird. Die Gefahr, die von alkoholisierten Personen in den genannten Bereichen ausgeht, ist höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsmittels.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Ein Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Neumarkt 5, 03046 Cottbus zu erheben.

Hinweis:

Gem. § 41 Abs.4 Satz 1 VwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung ist durch Aushang veröffentlicht im Foyer der Stadtverwaltung Cottbus, Am Neumarkt 5 und Karl-Marx-Str. 67.Gleichzeitig ist die Allgemeinverfügung im Internet unter www.cottbus.de/alkoholverbot einsehbar.

Cottbus, 29.05.2017

gez. Geißler
Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit

Anlagen zum Download: