Allgemeinverfügung in der Stadt Cottbus/Chóśebuz über die erweiterte Maskenpflicht im Schul- und Hortbetrieb vom 16.11.2020

16.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,


unter Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus/Chóśebuz über die erweiterte Maskenpflicht im Schul- und Hortbetrieb vom 5. November 2020 wird auf Grundlage von § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG, 33 IfSG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 30.10.2020 (im Weiteren nur noch SARS-CoV-2-Eindämmungsverodnung) folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Bis zum 22.11.2020 wird in allen Schulen im Stadtgebiet der Stadt Cottbus/Chóśebuz, d. h. allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, allen Förderschulen und den Schulen des zweiten Bildungswegs in öffentlicher und freier Trägerschaft, im Schulgebäude das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für alle schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, sonstiges Personal sowie Besuchern angeordnet. Dies gilt nicht im Außenbereich (insb. Schulhof), soweit der Mindestabstand von 1,50 m eingehalten werden kann.

  2. Entsprechendes gilt für alle Horte im Stadtgebiet der Stadt Cottbus/Chóśebuz.

  3. Die bisherigen Ausnahmen nach § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverodnung sowie § 17 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz SARS-CoV-2-Eindämmungsverodnung (Sportunterricht) bleiben davon unberührt.

Begründung :

Der Krankheitserreger SARS-CoV-2 verbreitet sich weiterhin in Brandenburg und somit auch in der Stadt Cottbus/Chóśebuz. Das Virus verursacht die übertragbare Krankheit Covid-19, die bei schwerem Verlauf tödlich enden kann. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt für die Stadt Cottbus/Chóśebuz nach den täglichen Veröffentlichungen

des Robert-Koch-Instituts deutlich über dem Wert von 50 Neuinfektionen. Die vom Gesundheitsamt tagesaktuell festgestellte

7-Tages-Inzidenz liegt deutlich über 100 je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen (Stand 16.11.2020: 172). Die Anzahl der tatsächlich infizierten Personen dürfte nach wissenschaftlichen Erkenntnissen jedoch deutlich höher sein.

Aktuell vorherrschender Übertragungsweg ist unverändert die Tröpfcheninfektion sowie Aerosole. Bereits 1-3 Tage vor Auftreten der Krankheitssymptome bei Infizierten kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virusmengen kommen.

Die Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Menschen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen einerseits, sowie die Feststellung, dass dieser Anstieg der Infektionszahlen nicht auf ein oder wenige, individualisierbare Ausbruchsgeschehen zurückzuführen ist, gebietet es, als zuständige Behörde weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu prüfen und anzuordnen.

In den letzten Tagen hat sich das Infektionsgeschehen in den Cottbuser Schulen durch einen fulminanten Verlauf ausgezeichnet. Seit dem 27.10.2020 bis 12.11.2020 sind 14 Schulen von erheblichen Quarantänemaßahmen in Bezug auf Schüler und Lehrpersonal betroffen. Dies betrifft bislang bei zwei Schulen alle Klassenstufen und Klassen. An einer weiteren Schule sind alle Klassen bis auf zwei Jahrgangsstufen betroffen. Die weiteren Schulen sind mit einzelnen Klassen und dem dazugehörigen Lehrpersonal betroffen. Der Schulbetrieb ist an diesen Schulen bereits jetzt nicht mehr möglich oder zumindest erheblich eingeschränkt. Durch das Infektionsgeschehen an den Schulen kommt es zu einer zunehmend unkontrollierten Ausbreitung des Krankheitserregers SARS-CoV-2 in der gesamten Stadt Cottbus/Chóśebuz bzw. ist dies mit den derzeitigen Erkenntnissen zu vermuten. Bei zunehmend unkontrolliertem Infektionsgeschehen ist sowohl der Schutz von besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen, als auch die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur erheblich gefährdet.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen ist geeignet, die Wahrscheinlichkeit der Übertragung einer (noch unerkannten) Infektion auf weitere Personen zu reduzieren. Damit dient die Verpflichtung dem Zweck, weitere Infektionen mit dem Corona-Virus zu vermeiden und die Ausbreitung der Krankheit Covid-19 jedenfalls zu verlangsamen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist darüber hinaus auch erforderlich. Der mit dieser Anordnung, im gesamten Bereich von Schulen einen Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verbundene Eingriff ist letztlich auch angemessen. Den angeordneten Maßnahmen steht eine nur geringfügige Einschränkung gegenüber.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Kindertagesstätten der Betriebsform „Horte“ ist unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen gleichermaßen geeignet, erforderlich und angemessen, die Wahrscheinlichkeit der Übertragung einer Infektion auf weitere Personen zu reduzieren, da es sich bei dem Personenkreis, der Kindertagesstätten in der Betriebsform Horte in Anspruch nimmt, gleichermaßen um Schülerinnen und Schüler handelt.

Es hat sich in den vergangenen Wochenenden gezeigt, dass den Betroffenen über die bisherigen Ausnahmen hinaus Auszeiten von der Trageverpflichtung zugesprochen werden müssen. Die Tröpfchen- sowie Aerosoleinfektion wird nach den derzeitigen Erkenntnissen im Außenbereich bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern als zu vernachlässigen eingeschätzt. Klarstellend wurde die Ausnahme für den bestehenden Sportunterricht aufgenommen, da es zu Missverständnissen in der täglichen Praxis kam.

Mit dem zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg habe ich mich zu der o. g. Anordnungen am 16.11.2020 ins Benehmen gesetzt.

Für die Anordnung von Schutzmaßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz bin ich als örtliche Ordnungsbehörde sachlich und örtlich zuständig. Zum Erlass dieser Verfügung bin ich gem. § 28 Abs. lfSG ermächtigt. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverodnung vom 30.10.2020 steht dem Erlass dieser Verfügung nicht entgegen, wie sich aus § 24 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverodnung ergibt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung.

Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 IfSG wird hingewiesen.

Bekanntmachungshinweise

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Webseite der Stadt Cottbus/Chóśebuz www.cottbus.de veröffentlicht. Sie gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg vom 07.07.2009 - GVBI. Bbg Teil I, S. 262 - in Verbindung mit § 3 der Bekanntmachungsverordnung des Landes Brandenburg vom 01.12.2000 - GVBI. Teil II, S. 435 ff. - und § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz, Neumarkt 5, 03046 Cottbus, erhoben werden.

Diese Anordnung ist kraft Gesetzes sofort zu vollziehen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG).

Im Auftrag

gez. Thomas Bergner

Leiter des Verwaltungsstabes der Stadt Cottbus/Chóśebuz


Allgemeinverfügung zum Download: