Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus/Chóśebuz zur befristeten Einschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs und von wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern

21.08.2020

Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. 2009 I S.2585) in der derzeit gültigen Fassung und des Brandenburgischen Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.03.2012 (GVBl.I/12, [Nr. 20]) in der derzeit gültigen Fassung.

1. Die Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus/Chóśebuz zur befristeten Einschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs und von wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern vom 08.06.2020 (veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Cottbus/Chóśebuz Nr.6 vom 20.06.2020) wird am Tage nach der Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung aufgehoben.

2. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz als untere Wasserbehörde verfügt gemäß §§ 29 Abs. 2, 44, 45, 126 BbgWG i. V. m. §§ 26, 33, 100 WHG folgende Einschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs und von wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern:

Die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern mittels Pumpvorrichtung wird untersagt.

3. Diese Allgemeinverfügung erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Cottbus/Chóśebuz.

4. Eine Ausnahme von den Einschränkungen nach Nummer 2 dieser Allgemeinverfügung kann die untere Wasserbehörde im Einzelfall auf Antrag erteilen, sofern eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten ist.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.

6. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

7. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

Begründung

I. Sachverhalt

Nach der extremen Trockenheit der vorhergegangenen Jahre 2018 und 2019 hat die anhaltend warme und trockene Wetterlage erneut in den Fließgewässern des Einzugsgebietes der Spree zu sehr geringen Durchflüssen geführt. Der natürliche Wasserhaushalt leidet immer noch unter den Folgen der Trockenheit der Vorjahre und die sich fortsetzende Trockenheit in Verbindung mit hochsommerlichen Temperaturen verschärfen die wasserwirtschaftliche Situation zunehmend. Die im oberen Spreeeinzugsgebiet liegenden Speicher (Talsperren Quitzdorf und Bautzen) konnten im vergangenen Herbst und Winter nur unzureichend gefüllt werden. Zu Beginn der Niedrigwasseraufhöhung im Mai 2020 standen daher nur 30% der üblichen Wassermenge für die Niedrigwasseraufhöhung zur Verfügung. Aktuell kann die Spree, im Zulauf zur Talsperre Spremberg, nur noch in sehr geringem Maße durch die sächsischen Speicher gestützt werden. Der in der Talsperre Spremberg zur Niedrigwasseraufhöhung zur Verfügung stehende Betriebsraum ist bereits fast erschöpft, steht somit nur noch sehr bedingt zur Verfügung. Ein gewisses Wasservolumen muss in der Talsperre gehalten werden, um einen Eisenaustrag aus der Talsperre Spremberg in das Spreegebiet zu vermeiden. Aus diesem Grund wurden die Abgaben der Talsperre bereits gedrosselt.

Mit dieser Situation sind negative Auswirkungen insbesondere auf den Wasserhaushalt und auf den ökologischen Zustand verbunden. Die Oberflächengewässer müssen daher vor jeder vermeidbaren weiteren Beeinträchtigung geschützt werden. Deshalb ist dafür zu sorgen, dass Wasserentnahmen, die den Abfluss der Fließgewässer verringern können, eingeschränkt bzw. unterbunden werden. Aus diesem Grund ist durch die untere Wasserbehörde der Stadt Cottbus/ Chóśebuz bereits die Allgemeinverfügung zur befristeten Einschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs und von wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern vom 08.06.2020 erlassen worden. Mit dieser wurden die Ausübung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs (Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern mittels Pumpvorrichtung) und von wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr und in der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr untersagt.

Durch die Verschärfung der Situation ist es nunmehr erforderlich, sämtliche Maßnahmen zur Stützung der Abflüsse der Spree erschöpfend zu ergreifen.

Das Landesamt für Umwelt hat im Rahmen seines Bewirtschaftungsermessens u. a. Ableitungen aus der Spree geschlossen oder gedrosselt. Innerhalb des Spreewaldes wurden durch gezielte Absenkungen von Stauanlagen Hauptfließwege geschaffen, um Mindestabflüsse zu gewährleisten.

Die Ausübung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs (Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern mittels Pumpvorrichtung) und von wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern zeitlich beschränkt zu untersagen ist nicht mehr ausreichend. Die bestehenden Beschränkungen sind zu verschärfen, und die vorgenannten Entnahmen aus Oberflächengewässern komplett zu untersagen.

II. Rechtliche Gründe

Nach § 100 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen. Die kreisfreie Stadt Cottbus/Chóśebuz ist gemäß § 124 Abs. 2 BbgWG untere Wasserbehörde und als solche gemäß § 126 Abs. 2 BbgWG zuständig für den Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes.

Gemäß § 26 Abs. 2 WHG dürfen in den Grenzen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs Eigentümer und Anlieger der an oberirdische Gewässer grenzenden Grundstücke Gewässer ohne Erlaubnis und Bewilligung benutzen, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit, keine Verminderung der Wasserführung sowie keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Nach § 45 BbgWG gelten § 43 Abs. 2 und § 44 BbgWG sinngemäß.

Gemäß § 44 BbgWG kann die Wasserbehörde im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung die Ausübung eines Teilbereiches des Gemeingebrauches oder den Gemeingebrauch insgesamt regeln, beschränken oder verbieten, um

1. die Eigenschaften und den Zustand der Gewässer einschließlich des Gewässerbodens und der Ufer vor nachteiligen Veränderungen zu schützen,

2. zu gewährleisten, dass die Bewirtschaftungsziele und die Vorgaben des Maßnahmeprogramms erreicht werden,

3. Natur und Landschaft zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln,

4. Beeinträchtigungen, Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit oder für Einzelne zu verhindern.

Die Wasserbehörde kann daher Anordnungen über die Ausübung des Gemein- sowie Eigentümer- und Anliegergebrauchs an oberirdischen Gewässern treffen, um den Wasserhaushalt gegen nachteilige Veränderungen der Eigenschaften des Wassers oder eine wesentliche Veränderung der Wasserführung zu schützen.

Nach § 33 WHG ist das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder das Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und andere hiermit verbundenen Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des § 6 Abs. 1 WHG und der §§ 27-31 WHG zu entsprechen (Mindestwasserführung).

Gemäß § 29 Abs. 2 BbgWG kann eine wasserrechtliche Erlaubnis – auch befristet – widerrufen werden, wenn von der weiteren Benutzung eine Gefährdung der Bewirtschaftungsziele oder eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch nachträgliche Anordnungen verhütet oder ausgeglichen werden kann. Die betroffenen, durch die untere Wasserbehörde Stadt Cottbus/Chóśebuz erteilten, wasserrechtlichen Erlaubnisse sind mit einer entsprechenden Nebenbestimmung versehen, so dass es möglich ist, die wasserrechtlich erlaubten Gewässerbenutzungen mit dieser Allgemeinverfügung einzuschränken.

Auf Grund der unter I. dargelegten Entwicklung der wasserwirtschaftlichen Situation sind effektive Niedrigwasserbemessungen und -bewirtschaftungen unumgänglich. So wurde durch das Landesamt für Umwelt das eingeräumte Bewirtschaftungsermessen erschöpfend ausgeübt.

Die vollumfängliche Untersagung der Ausübung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs sowie der wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern ergibt sich eben aus der Sicherstellung der Mindestabflüsse im Spreegebiet und den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie. Es ist dazu in Niedrigwasserzeiten ein Mindestabfluss in den Gewässern zu sichern, der an die entsprechenden Fließgeschwindigkeiten und Gütefragen gekoppelt ist, um das Ökosystem nicht zu gefährden. Eine wesentliche Rolle kommt der Sicherung der Wasserstände zu, um flächenhafte schädliche Grundwasserabsenkungen zu verhindern. Mit der Gewährleistung von Mindestabflüssen sind außerdem bestimmte Nutzungsansprüche der Unterlieger sicherzustellen.

Um einer weiteren Verminderung des Wasserstandes bzw. der Wasserführung und einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit entgegen zu wirken, ist es nach Einschätzung der unteren Wasserbehörde daher erforderlich, das Entnehmen von Wasser aus Oberflächengewässern weiter einzuschränken und nunmehr vollständig zu untersagen. Die Allgemeinverfügung ist auch geeignet, die Erreichung der wassermengenmäßigen und wassergütebezogenen Anforderungen, die sich aus dem BbgWG und dem WHG ergeben, zu unterstützen.

Die Einschränkung in Form der vollständigen Untersagung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs und der wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern ist auch verhältnismäßig. Die zeitlich befristete Einschränkung führte im Zusammenspiel mit allen anderen ergriffenen Maßnahmen nicht zur spürbaren Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse. Aus diesem Grund wurden durch das Landesamt für Umwelt verschärfte Bewirtschaftungsmaßnahmen (z. B. Einstellung bzw. Drosselungen von Ableitungen) ergriffen und das Bewirtschaftungsermessen erschöpfend ausgeübt. In der Folge sind auch der Eigentümer- und Anliegergebrauch und die wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern komplett zu untersagen. Mildere Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung.

Die Einschränkungen durch diese Allgemeinverfügung gelten nicht, wenn in wasserrechtlichen Erlaubnissen anderslautende Regelungen zur Entnahme im Niedrigwasserfall (z. B. Begrenzungen der Entnahmemengen) getroffen wurden. Hier sind konkrete Einzelanordnungen zu treffen.

III. Begründung der sofortigen Vollziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S.686) in der zurzeit gültigen Fassung, liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse. Die Einschränkung ist notwendig, um zu verhindern, dass durch die Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch der Zustand des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch fortgesetzte Entnahmen von Wasser mittels Pumpeinrichtungen aus Oberflächengewässern wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr sichergestellt. Dies hätte nachteilige Wirkungen auf den Wasserhaushalt, Natur, Landschaft und die Interessen der Unterlieger zur Folge.

Die Allgemeinverfügung ergeht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102) in der derzeit gültigen Fassung und gilt bis auf Widerruf.

Gemäß § 43 Satz 1 VwVfG wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, indem er ihm bekannt gegeben wird. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG gilt ein Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Aufgrund der Dringlichkeit der Entscheidung wird bestimmt, dass die Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben gilt. Die Einhaltung einer Frist von zwei Wochen würde dem Zweck zuwiderlaufen, einen unmittelbaren effektiven Schutz der Gewässerökosysteme zu gewährleisten. Die Anordnung der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntgabe ist daher geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.

Hinweis :

Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch die untere Wasserbehörde überwacht. Zuwiderhandlungen können gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG als Ordnungswidrigkeit über entsprechende Bußgelder geahndet werden (Geldbuße gemäß § 103 Abs. 2 WHG bis zu 50.000,00 €).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz, Neumarkt 5 in 03046 Cottbus, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu erheben.

Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat jedoch wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus beantragt werden.

Cottbus, 19.08.2020

In Vertretung
gez. Markus Niggemann
Beigeordneter

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