Allgemeinverfügung in der Stadt Cottbus/Chóśebuz über das Verbot des Betriebes von Kindertagespflegestellen vom 30.03.2020

30.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grundlage von §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 33 Nr. 2 IfSG wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Die Allgemeinverfügung über das über das Verbot des Betriebes von Kindertagespflegestellen vom 23.03.2020 wird aufgehoben und die nachfolgende Allgemeinverfügung erlassen.
  2. Der Betrieb von Kindertagespflegestellen auf dem Gebiet der Stadt Cottbus/Chóśebuz wird, mit Ausnahme einer Notbetreuung untersagt.

Die Untersagung bedeutet, dass ab dem 30.03.2020 keine Kinder mehr aufgenommen werden dürfen. Es handelt sich insoweit nicht um ein Betretungsverbot. Die Personen, welche die Kindertagespflegestellen betreiben, dürfen weiterhin die Räumlichkeiten betreten. Auch dürfen sich die Kinder in den Räumen im Rahmen der Notfallbetreuung (s. u.) aufhalten.

2.1. Ausnahmen von der Betriebsuntersagung

Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz kann in Ansehung des Grundsatzes, dass die Betreuung der Kinder vorrangig zu Hause erfolgt.

Ausgenommen sind Gruppen in den Kindertagespflegestellen , in denen Kinder von Erziehungsberechtigten aus kritischen Infrastrukturbereichen betreut werden (Notfallbetreuung in kleinen Gruppen) .

Der Oberbürgermeister soll entscheiden, ob von der Ausnahmemöglichkeit gemäß Buchstabe a) und/oder b) Gebrauch gemacht wird. Dies umfasst auch die Entscheidung über die Öffnungszeiten .

2.2. Voraussetzungen für die Notfallbetreuung

Grundvoraussetzung für eine Notbetreuung ist, dass beide Erziehungsberechtigten , im Falle von Alleinerziehenden, die Alleinerziehenden in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können.

Es ist unerheblich, ob die berufliche Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg ausgeübt wird.

Die Notbetreuung ist für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen vorgesehen:

im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45

  • SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,
  • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  • Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  • Rechtspflege,
  • Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
  • Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
  • in der fortgeführten Kindertagesbetreuung,
  • Medienvertreter mit Presseausweis (Zeitungen, Agenturen, Rundfunk, Fernsehen),
  • Bestattungsunternehmen,
  • Veterinärmedizin,
  • Reinigungsunternehmen, soweit diese in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
  • für Personal, welches für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehres erforderlich ist.

Bei folgenden Bereichen ist es ausreichend, wenn ein Elternteil in einem der folgenden systemrelevanten Berufe arbeitet, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben („Ein-Elternregelung“):

  • im Gesundheitsbereich: in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,
  • im medizinischen und im pflegerischen Bereich,
  • der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII,
  • der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychisch Erkrankter, sowie für die Notfallbetreuung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters.

Wenn ein Elternteil in diesen Berufsgruppen arbeitet, besteht für die Familie Anspruch auf die Notbetreuung, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Ist ein Elternteil z.B. in Heimarbeit, entfällt dieser Anspruch. Dies hat der Anspruchsberechtigte insoweit glaubhaft zu machen.

2.3 Darüber hinaus sollen Kinder bis zum Ende des Grundschulalters unbeschadet der Frage, ob die Eltern in einem systemrelevanten Bereich tätig sind, in die Notfallbetreuung aufgenommen werden, wenn dies das Kindeswohl erfordert. Gleiches gilt für Pflegeltern. Dies stellt das Jugendamt der Stadt Cottbus/Chóśebuz fest.

2.4. Praktische Umsetzung

Für die Notbetreuung gelten die zwischen dem Jugendamt der Stadt Cottbus/Chóśebuz, den Erziehungsberechtigten und den Kindertagespflegepersonen abgeschlossenen Vereinbarungen und allgemeinen Regelungen weiter.

Es können neue Kinder in die Notfallbetreuung aufgenommen werden, z. B. Kinder, die bisher überhaupt nicht oder nicht an der Kindertagesbetreuung der betreffenden Kindertagespflegperson teilgenommen haben. Der gesetzlich vorgeschriebene Impfschutz gegen Masern ist nachzuweisen . Ein Betreuungsvertrag gilt mit der Aufnahme des Kindes als konkludent begründet. Es gelten die Bestimmungen des KitaG, sowie die Regelungen zur Kindestagespflege in der Stadt Cottbus/Chóśebuz.

Kindertagespflegepersonen sowie deren Haushaltsangehörige , die laut Robert-Koch-Institut einer Risikogruppe (RKI) ( www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html ) zuzurechnen sind, dürfen nicht für die Notfallbetreuung eingesetzt werden.

3. Ziff. 1 wird mit Wirkung vom 25. März 2020 bis zum (voraussichtlich) 19. April 2020 untersagt.

Begründung:

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde zudem in § 33 Nr. 2 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz ist nach § 3 Absatz 5 Satz 1 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetz (BbgGDG) die zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz1 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger gemäß § 2 Nummer 1 IfSG.

Bei den betroffenen Einrichtungen handelt es sich jeweils um Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 2 IfSG.

Die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist weiterhin hoch dynamisch . Nach eindringlicher Einschätzung der Fachexperten ist damit zu rechnen, dass kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemiebewältigung eintreten wird. Die Rückverfolgung von Fällen sowie die Anordnung von Quarantäne für alle ermittelten Betroffen reichen zur notwendigen Unterbrechung von Ansteckungsketten nicht mehr aus.

In den betroffenen Einrichtungen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf viele Personen (Kinder, Eltern sonstige Angehörige) kommen. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen. Die zweitweise Einschränkung bzw. Untersagung des Betriebs dieser Einrichtungen ist aus diesem Grund zwingend erforderlich.

Am 20.03.2020 hat das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport empfohlen die Tagespflegeeinrichtungen ab dem 23.03.2020 zu schließen. Die Stadt Cottbus/Chosebuz schließt sich dieser Empfehlung aus Infektionsschutzgründen an.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen sowie die Funktionsfähigkeit der zur Gesunderhaltung sowie zum Schutz der Bevölkerung dringend erforderliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Um dies sicherzustellen, ist die hier verfügte Untersagung erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung.

Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 IfSG wird hingewiesen.

Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz, Neumarkt 5, 03046 Cottbus erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Holger Kelch
Oberbürgermeister


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