Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von bleibeberechtigten Zugewanderten und ausländischen Flüchtlingen

Fachbereich
Soziales
Veröffentlichung
31.12.2011 im Amtsblatt 13/2011
Inkrafttreten
01.01.2012

Inhaltsübersicht

  • § 1 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
  • § 2 Gebührenpflicht
  • § 3 Erhebung und Fälligkeit der Gebühren
  • § 4 Gebührenschuldner
  • § 5 Erlass der Gebühren
  • § 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
  • § 7 Auszugsverpflichtung
  • § 8 Ordnungswidrigkeiten
  • § 9 Inkrafttreten

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Satzung
PDF; 37.00 KByte; 23.12.2011