Ortsrechtssammlung

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Feuerwehr der Stadt Cottbus (Feuerwehrkostensatzung)

Diese Satzung ist am 31.12.2014 außer Kraft getreten. Nachfolger

Organisationseinheit: Fachbereich 37 - Feuerwehr
Beschluss-Nr.: II-005-49/08
Veröffentlichung: Amtsblatt Nr. 07/2008 vom 12.07.2008
Inkrafttreten: 12.07.2008
Außerkrafttreten: 31.12.2014

Inhaltsübersicht

§ 1 Grundsätze der Erhebung von Kostenersatz
§ 2 Maßstab der Erhebung des Kostenersatzes
§ 3 Höhe des Kostenersatzes
§ 4 Anspruch auf Kostenersatz; Kostenschuldner
§ 5 Erhebung und Fälligkeit
§ 6 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

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