Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Dame und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
stolz weht sie wieder im Wind, sauber und an sicherem Mast – unsere Stadtfahne auf dem Spremberger Turm. Da hoch zu schauen, ist immer wieder ein erhebender Anblick. In den zurückliegenden Tagen gab es mehrere Anlässe, stolz auf unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu sein.
Vom 21. bis zum 26.05. 2021 fand in Bremen der 57. Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ in virtueller Form statt. Von unserem Konservatorium waren 25 Schülerinnen und Schüler dabei. Sie erspielten in 21 Wertungen insgesamt 17 Preise. Mehr geht wohl wahrlich nicht. Mit zwei 1., fünf 2. und zehn 3. Preisen erreichten die Cottbuser Schülerinnen und Schüler eines der besten Wettbewerbsergebnisse bei „Jugend Musiziert“ einer Brandenburger Musikschule auf Bundesebene in der Geschichte des Wettbewerbes der zurückliegenden 30 Jahre.
Im Bereich Popularmusik trägt die langjährige Einbindung des Cottbuser Kindermusicals in das Konservatorium in besonderer Weise Früchte. So gab es in Bremen in der Kategorie „Musical-Solo“ einen 1. Preis durch John Janzen, einen 2. Preis durch Tobias Muschter und einen 3. Preis durch Lara Hussock. Dies ist ganz wesentlich der exzellenten Zusammenarbeit der Gesangspädagogin Christiane Altmann und der Tanzpädagogin Verena Otto zu danken, um auch einmal zwei der engagierten Pädagoginnen namentlich zu nennen. Es ist freilich ein wenig ungerecht, all die anderen Preisträgerinnen und Preisträger und Ihre Lehrerinnen und Lehrer nicht zu nennen, doch es würde den Rahmen sprengen. So umfassend war der Erfolg.
Auf unserer Stadtseite werden wir das jedoch gern öffentlich machen, denn es kann uns schon mit sehr viel Stolz erfüllen, so engagierte junge Menschen und Musikpädagoginnen und Musikpädagogen, so eine exzellente musikalische Bildungseinrichtung in Cottbus/Chóśebuz zu haben und als ehrenamtliche wie hauptamtliche Stadtverwaltung dafür stets, auch in schwierigen Haushaltszeiten, die Grundlage gesichert zu haben.
Und da ist dann ist da noch einem zu danken. Ganz ohne Kapitän fährt so ein Schulschiff auch nicht von Erfolg zu Erfolg. Gabriel Zinke wird zum 31.07. den Platz auf dem Dirigentenpult des Schulorchesters und den Chefsessel im Direktorenbüro in Ehren verlassen. Lieber Gabriel Zinke, auch von dieser Stelle und hier im Hohen Haus einen herzlichen Dank für die jahrelange Tätigkeit am Konservatorium und für Generationen junger Musikerinnen und Musiker, die von uns – wie passend – nur in höchsten Tönen zu loben ist.
Auch in anderen Wettbewerben haben Cottbuserinnen und Cottbuser den Namen unserer Stadt erfolgreich nach draußen getragen. So gab es für die paralympischen Athletinnen und Athleten bei Europa- und Weltmeisterschaften einen wahren Medaillenregen. Auch hier würde es unseren Zeitrahmen, jede und jeden zu nennen. Eine Ausnahme sei mir gestattet, weil es eine Premiere gab: Annette Kummer holte Bronze bei der Parakanu-EM und damit die erste Medaille für den ESV Lok Raw Cottbus. Diese Medaille für unseren Traditionsverein bestärkt uns darin, dass es richtig war, den ParaKanu-Stützpunkt im Bootshaus an der Spree einzurichten und zu fördern.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Freude und auch einem gewissen Stolz haben wir in der vergangenen Woche den Preis der Servicestelle Kommunen in der einen Welt entgegennehmen dürfen. Übrigens als eine von drei aus Kommunen in Deutschland, die stellvertretend für 1000 Gebietskörper stehen, die sich auf den Weg gemacht haben, die Welt nachhaltiger zu gestalten. Ausschlaggebend für das Ministerium und die Servicestelle war unser Engagement im Kontext von Migration und Entwicklung. Für uns ist das überaus bemerkenswert, wenn wir uns die Situation mit dem Zuzug von Flüchtlingen 2015/2016 vor Augen führen und die erheblichen Differenzen und Schwierigkeiten, die zu Beginn dieses Prozesses zu lösen waren. Heute dürfen wir zu Recht sagen: Wir haben ca. 3500 Personen in unserer Stadt aufgenommen, mehr als die anderen Kommunen im Land Brandenburg, und heute wird unsere damals einsetzende Integrationsarbeit als vorbildlich und übertragbar gekennzeichnet und geehrt. Weil wir immer auf den realistischen Ansatz vor Ort gesetzt haben und dass die Probleme nur sehr konkret und mit allen Betroffenen zu lösen sind.
Wer mit wachen Augen die Entwicklungen in der Welt verfolgt, hat in diesen Tagen einiges gehört und gesehen über die weltweiten Flüchtlingsströme. Ca. 80 Millionen Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht. Die Ursachen unterscheiden sich jedoch nicht sehr von denen, die zur Flüchtlingswelle 2015 geführt haben. Ich denke, wir sind gut beraten, uns rechtzeitig wieder mit diesen Themen zu befassen und aufmerksam zu sein.
Insofern ist dieser Preis zuerst ein Dank an alle, die sich seit damals oftmals ehrenamtlich eingesetzt haben, dass das Zusammenleben in unserer Stadt verlässlich, offen, tolerant, einfühlsam gestaltet werden kann, dass aber auch wo nötig klare rechtsstaatliche Regeln und Grenzen aufgezeigt werden und so alle einen Beitrag zum friedlichen Miteinander leisten. Daraus wächst aber auch die Verantwortung für die Zukunft. Wir werden da immer wieder neu gefordert sein. Denn wir haben uns – nicht zuletzt mit Ihrem Votum, verehrte Damen und Herren Stadtverordnete – den Zielen der Agenda 2030 verschrieben. Hier gilt es nun, den Strukturwandel als Auftrag zu sehen, eine enkeltaugliche Politik zu gestalten. Unsere Schwerpunkte dabei sind der Kampf gegen die Kinderarmut, der Kampf um hochwertige Bildung, für Gesundheit und Wohlergehen durch den Ausbau unseres Medizinstandortes und um eine nachhaltige Stadtentwicklung, wie wir sie ausgehend vom Cottbuser Ostsee und dem Hafenquartier anstreben. Als Unterstützung für diesen Prozess nutzen wir die Teilnahme am Programm „Global nachhaltige Kommune Brandenburg“.
Mit dem Projekt Chesco, als der Forschung und Entwicklung neuer Flugzeugantriebe, mit 238 Millionen Euro sowie dem Zentrum für Medizintechnologien am Carl-Thiem-Klinikum (knapp 15 Millionen Euro) ist unsere Stadt auch in der zweiten Rund der Interministeriellen Arbeitsgruppe gut bedient worden. Einmal mehr bewährt es sich, die Vorhaben frühzeitig strategisch und planerisch anzugehen und zu wissen, was wir wollen.
Und da freut es mich zu hören, dass unter den Nominierten für den Brandenburger Innovationspreis auch drei Cottbuser Unternehmen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Corona ist nicht vorbei, und das in vielerlei Hinsicht. Da ist natürlich immer und zuallererst der Blick auf das medizinische Geschehen. Wir haben nach wie vor Patienten auf der Intensivstation im CTK, das sind Long-Covid-Erkrankte, die weiter der Behandlung und intensiven Pflege bedürfen.
Wir müssen aber auch den Blick schärfen für die Auswirkung der Pandemie und der Einschränkungen auf viele andere Bereiche. Viele der Einschränkungen waren oder schienen unausweichlich – deshalb ist es nur richtig und geboten, sich um die möglichen Langzeitfolgen zu kümmern.
Eines muss allen Beteiligten klar sein: Das ist nur mit viel materiellem noch mehr persönlichem Einsatz zu schultern. Es ist also der falsche Ansatz, darüber zu diskutieren, wie etwaige Corona-Hilfe oder entsprechende finanzielle Unterstützung aus den vergangenen Monaten zurückgezahlt oder ausgeglichen werden kann. Vielmehr werden weiterhin erhebliche Mittel notwendig sein. Long-Covid ist, wenn man so will, keine ausschließlich medizinisches Phänomen. Es gilt beispielsweise, sich um die Kinder und Jugendlichen zu kümmern, deren Lernrückstände zu groß sind.
Kümmern heißt beispielsweise, das Programm zur Digitalisierung unserer Schulen konsequent und zügig umzusetzen. Corona hat die Defizite offengelegt. Nun wird das Programm für 25 Schulen, etwa 11.000 Schülerinnen und Schüler sowie gut 1200 Lehrkräfte abgearbeitet. Es braucht zudem Übergangslösungen beispielsweise durch mobiles WLAN und mobile Endgeräte für Kinder und Jugendliche, deren Familien sich eine Anschaffung nicht leisten können. Bei all dem sind wir auf Fördermittel angewiesen, denn alles summiert sich auf ca. 20 Millionen Euro bis ins Jahr 2030. Aktuell ist davon etwa ein Drittel durch Förderung gedeckt. Natürlich kann und soll die Digitalisierung nicht den Präsenzunterricht ersetzen. Schulen müssen unter Pandemiebedingungen so lange wie möglich offen bleiben. Diese Linie haben wir lange durchgehalten.
Immerhin ist es uns gelungen, Dank des Integrationsbudgets in allen Stadtteilen bei den Familienzentren und weiteren Trägern Unterstützung für Familien im Homeschooling und für Nachhilfe zu installieren. Dadurch konnten und können Familien entlastet und die schlimmsten Defizite kompensiert werden. Wie viel Nachholbedarf da insgesamt noch besteht, wird sicher erst der Herbst zeigen. Das wird für uns alle nochmal ein Kraftakt, um die junge Corona-Generation gut ins Leben zu begleiten.
Es geht zudem darum, einzelne Branchen wieder auf die Beine zu bringen oder zu stabilisieren. Der Deutsche Städtetag und auch wir als Gesellschafter warnen sehr eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die kommunalen Krankenhäuser. Sie wissen, dass der Jahresabschluss unseres Carl-Thiem-Klinikums für 2020 erstmalig seit der GmbH-Gründung einen Fehlbetrag in Höhe von 2,3 Millionen Euro aus. Damit fällt das Defizit zwar niedriger aus, als nach dem Ausbruch der Pandemie zunächst angenommen. Dennoch wird deutlich, dass trotz der Hilfen des Bundes die wirtschaftliche Belastung durch Corona für das CTK immens war. Hier zeigt sich, dass die Hilfen des Bundes insbesondere für Großkrankenhäuser wie das CTK nicht ausreichen. Ein Schlüssel ist aus unserer Sicht, und Markus Niggemann hat deutlich darauf hingewiesen, dass die Investitionspauschale des Landes den Bedarf an Innovationen bei weitem nicht deckt. Wenn das CTK im Strukturwandel ein wesentliche Rolle spielen soll – und das wollen wir – dann braucht es deutlich höhere Zuschüsse und mehr gezielte Unterstützung, um Investitionen in Technik und die systematische Tarif-Erhöhungen zu decken, ohne den wirtschaftlichen Bestand des Hauses oder seine Angebotsqualität zu gefährden.
Eine weitere, teils buchstäblich gesagt: Baustelle bleibt unsere Innenstadt nach Corona. Die Gastronomie lebt wieder auf. Wie erwartet, füllen sich die Biergärten und Terrassen. Für den Einzelhandel wird es jedoch schwer, die Kundinnen und Kunden zurückzuholen, die in die Online-Shopping-Welt abgetaucht sind. Wir brauchen ein lebendige Innenstadt, und wir wollen sie so gestalten, dass sie lebenswert und attraktiv bleibt. Das ist nicht selbstverständlich und vor allem kein Selbstläufer. Gerade weil sich der ursprüngliche Handelsansatz für die Innenstädte doch grundlegend geändert hat. Corona und die Einschränkungen haben den Trend noch verstärkt, der schon zuvor zu beobachten war: Kundinnen und Kunden kaufen vermehrt online ein und lassen den Händler um die Ecke oder in der Sprem quasi links liegen. Darauf müssen wir uns gemeinsam einstellen.
Das ist beileibe keine Cottbuser Diskussion, sondern diese Debatte treibt auch den Deutschen Städtetag um. In der Stadtverwaltung haben wir zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe installiert. Hier arbeiten mehrere Geschäftsbereiche gemeinsam mit der Entwicklungsgesellschaft, Branchenvertretungen und weiteren Partnern zusammen. Und ich freue mich, wenn die in der Innenstadt direkt Handelnden sich mit eigenen Konzepten und Ideen beteiligen. Wir müsse die gerade finanziell zu geringen Ressourcen klug einsetzen. Es darf dabei nicht allein um die Wiederherstellung oder den Erhalt des Status Quo gehen. Das wäre zu wenig. Es wird größer und umfassender gedacht – vom Mobilitätskonzept für die Altstadt über die kreative Nutzung leerer Immobilien, Klimaschutz durch passende Begrünung
Ohne hier ins Detail gehen zu können wird eine Innenstadt immer unter dem Level laufen: sehen und gesehen werden. So sagen wir es. Heute muss eine Innenstadt faktisch eine lebendige Kulisse sein für junge Leute, die sich auf Internetportalen wie Instagram zeigen, sozusagen Kulisse für die Selbstdarstellung junger Leute, die aber eben in die Stadt lockt.
Dazu gehören attraktive Formen des Wohnens, des Ausgehens, des Treffens, sicher auch des Handels, des Genießens, der Kultur und im weitesten Sinne des Dialoges untereinander. Früher war es der Markt als Umschlagplatz für Waren und Dienstleistungen, künftig wird es viel stärker der Marktplatz der Ideen und des Erlebens sein. Eine pulsierende Innenstadt hat der Distanz, die durch Corona entsteht, etwas entgegenzusetzen – nämlich das Gefühl der Gemeinsamkeit.
Unter diesem Blickwinkel sind gewiss die neuen Pläne des Grundstückseigentümers in der Stadtpromenade zu betrachten.
Zu den Fragen einer weiteren möglichen, aber anderen Art und Weise der Bebauung der in Rede stehenden Grundstücksflächen hat die Verwaltung u.a. im letzten Bauausschuss ausgeführt. Aus meiner Sicht möchte ich zu dieser neuen Studie lediglich anmerken, dass diese im Zusammenhang mit der Vorstellung an meinem Tisch verknüpft war, dass mit einem neuen Partner, welcher für die Realisierung mit einstehen wollte auch ein Vertrauen in eine Realisierung erwachsen würde. Dieser damals neu hinzu getretene Partner hatte seitens der hauptamtlichen Verwaltung das Vertrauen.
Was nunmehr ein mögliches neues Vorhaben der EKZ GmbH anbetrifft, gibt es ein derartiges Vertrauen in eine mögliche Realisierung derzeit noch nicht. Dieses mögliche neue Vorhaben, wie auch ein Abriss des jetzigen Kellergeschosses, kollidieren sachlich und rechtlich mit der derzeit vorliegenden bestandskräftigen Baugenehmigung. Das diese Baugenehmigung seit Jahren nicht umgesetzt wird, ist nicht der Stadtverwaltung anzulasten. Dass diese Baugenehmigung durch die EKZ GmbH überhaupt verwirklicht werden möchte, ist bezogen auf die GmbH zudem fraglich.
In diesem Zusammenhang habe ich mit Schreiben vom 09.06.2021 alle drei Gesellschafter der EKZ GmbH um Erklärung dahingehend gebeten, ob sie an der jetzigen Baugenehmigung festhalten wollen oder nicht. Dieses Schreiben sollte mir gegenüber in gehöriger Form bis zum 22.06.21 beantwortet werden. Eine diesbezügliche Antwort liegt in dem geforderten Umfang zum heutigen Tag nicht vor.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde den Inhalt des Schreibens wiederholt den Gesellschaftern der GmbH zukommen lassen. Dieses Schreiben wird als Anhörung in einem neuen Verwaltungsverfahren verankert sein. Bei diesem Verwaltungsverfahren handelt es sich um die Ausübung eines Baugebotes der Stadt gegenüber einer Eigentümerin, welche für den städtebaulichen Missstand mitten in unserer Stadt verantwortlich ist. Dass dieses Verfahren langwierig sein kann, ist mir bewusst, aber ich möchte die Stadt Cottbus/Chóśebuz aus der jetzigen Situation an diesem Standort herausführen.
In diesem Verwaltungsverfahren ist es zudem jederzeit möglich, einen städtebaulichen Vertrag zur Realisierung abzuschließen, der den Interessen der Bürger der Stadt Cottbus/Chóśebuz Rechnung trägt.
Abschließend benenne ich an dieser Stelle ausdrücklich die Option, dass die Stadtverordnetenversammlung das Verfahren an sich ziehen kann und eine andere Form der weiteren Bearbeitung an diesem Standort möchte und der hauptamtlichen Verwaltung entsprechende Aufgaben erteilt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestern jährte sich der Tag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Ich habe mich aus diesem Anlass im Mai in einem Brief an meine Amtskollegin Evgenia Uvarkina in Lipezk gewandt. Millionen Tote, Versehrte und Vertriebene waren in diesem Weltkrieg zu beklagen, allein 27 Millionen Sowjetbürger starben im Großen Vaterländischen Krieg. Gedenken, erinnern, Verantwortung für die heutige Zeit und eine friedliche Zukunft übernehmen – das sind die Lehren und der Anspruch, die uns aus diesem tiefen geschichtlichen Einschnitt hier in Europa erwachsen. Freundschaftliche Treffen und gemeinsamer Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen unserer Städtepartnerschaft sind heute das Fundament für ein tolerantes und offenes Miteinander. So soll es bleiben, und in diesem Geist wollen wir diese Partnerschaft wie auch die mit Zielona Gora oder Montreuil weiter ausgestalten.
In diesem Sinn, sehr geehrte Damen und Herren, wünsche ich der heutigen Tagung einen guten Verlauf und Ihnen allen einen angenehmen Sommer.